US-Kongress an FBI: „Null Chance“ für eine Hintertür

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Es gibt sie doch noch, die positiven Meldungen aus der Politik zum Thema Internet und Datenschutz. In den vergangenen Wochen hatten sowohl der FBI-Chef als auch der US-Justizminister gegen die Pläne von Apple und Google gewettert, bei ihren Mobil-Betriebssystemen die Verschlüsselung standardmäßig zu aktiveren – und eine Hintertür für die Behörden gefordert. Jetzt kam die erfreuliche Antwort aus dem US-Kongress.

Der demokratische Repräsentant Zoe Lofgren sagte gegenüber TheHill , die Forderung des FBI-Chefs James Comey hätte „Null Chance“, durch den Kongress zu gehen. Senator Ron Wyden zufolge werde es nicht mehr als „eine Handvoll“ Abgeordneter geben, die ein solches Gesetz unterstützen würden, berichtet TheHill weiter. Und der republikanische Politiker Darrell Issa twitterte vergangene Woche „An den FBI-Direktor Comey und die Behörde zu Kritik an seriösen Unternehmen, die Verschlüsselung einsetzen: Man erntet, was man säht.“

Hachja.

Es sieht also ganz so aus, als werde es kein Update für den sogenannten Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA ) geben – und Apple und Google dürfen es gnädigerweise ihren Nutzern auch künftig noch eine Verschlüsselung ohne Hintertür für die US-Behörden bieten.

In den 90er Jahren gab es in den USA übrigens bereits eine ähnliche Debatte mit der Forderung um einen sogenannten „Clipper Chip “. Dieser sollte per Gesetz in sämtliche Kommunikationsgeräte eingebaut werden müssen – und es den Behörden ermöglichen, Gespräche abzuhören. Letztendlich schmetterte der US-Kongress diese Pläne dann aber ab.

Quelle: TheHill (via )

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