Patentstreit, Teil 85246: Kein Verkaufsverbot für Samsung

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Der ewig währende Patentstreit zwischen Apple und Samsung hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Richterin Lucy Koh aus San Jose hat einen Antrag von Apple auf ein Verkaufsverbot von Samsung-Smartphones abgelehnt (PDF von arstechnica ). Konkret ging es um die Verletzung von drei Apple-Patenten durch Samsung: Slide-to-Unlock auf dem Lock-Bildschirm, eine automatische Link-Erstellung aus Text wie Telefonnummern oder Daten in E-Mails oder SMS-Nachrichten und Wortvorschläge für die Autokorrektur.

Apple habe im Gerichtsverfahren nicht glaubhaft machen können, dass durch die Patentverletzungen durch Samsung „irreparable Schäden“ entstanden seien – weder im Hinblick auf entgangene Umsätze noch auf die Reputation des Unternehmens. Außerdem konnte der iPhone-Hersteller nicht beweisen, dass die drei strittigen Erfindungen für eine stärkere Nachfrage der Geräte sorgen würde.

Ein Verkaufsstopp für Samsung-Produkte wäre übertrieben. Da Apple einige dieser Patente an andere Hersteller wie HTC, Nokia oder Microsoft lizensiert hat und sich gewillt zeigt, auch mit Samsung eine vergleichbare Einigung zu erzielen, sei eine Strafzahlung ausreichend, so die Richterin.

Im Mai war Samsung in den USA zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 120 Millionen Dollar an Apple verurteilt worden. Apple hatte ursprünglich 2 Milliarden Dollar gefordert.

Langsam sollte dennoch wieder Ruhe in den Patentgerichten einkehren. Immerhin haben Samsung und Apple vereinbart, alle außerhalb der USA laufenden Verfahren einzustellen .

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