Musikindustrie verliert Prozess gegen Internet-Provider

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Vier Unternehmen der Musikindustrie hatten einen Internetdienstanbieter verklagt. Sie wollten erreichen, dass dessen Kunden der Zugang zu eDonkey-Links mehrerer Musikalben untersagt wird. Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, dass Access-Provider nicht dazu verpflichtet sind, Netzsperren gegen Links auf wiederrechtlich angebotene Musikdateien einzurichten.

Einer der Gründe für das Gerichtsurteil ist die Tatsache, dass die Kläger nicht darlegen konnten, dass die nötigen Maßnahmen für den Beklagten zumutbar sind. Dem Gericht zufolge wären „DNS-Sperren, IP-Adressen-Sperren sowie die Blockade einzelner URL beziehungsweise Links“ erforderlich, um den Zugang zu den betreffenden eDonkey-Links zu untersagen.

Die von der Musikindustrie präferierten DNS- und IP-Adressen-Sperren würden dem OLG Köln allerdings zu einem Overblocking führen. Nicht nur der Zugriff auf die sechs betreffenden Musikalben, sondern auch auf 100.000 andere Dateien, ein Meinungsforum und Werbung von Drittanbietern würden den Kunden des Providers verwehrt.

In diesem Zusammenhang spielte auch eine Rolle, dass die Kläger nicht erklären konnten, welche wirtschaftlichen Vorteile die Blockade der Links zu den widerrechtlichen Angeboten für sie hätte – und in welchem Verhältnis diese zu den dem Provider entstehenden Nachteilen stünde.

Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Das OLG Köln ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Dieser muss sich also eventuell bald um die Frage kümmern, ob widerrechtlich angebotene Musik nicht doch per Netzsperren von Providerseite entgegengengewirkt werden sollte – auch, wenn dabei im Zweifelsfall rechtlich einwandfreie Inhalte auf der Strecke bleiben.

Quelle: heise online

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