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Europarat: Verschlüsselung ist eine Frage nationaler Sicherheit

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Der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat eineinhalb Jahre lang die Enthüllungen von Edward Snowden aufgearbeitet. Das Fazit? Verschlüsselung ist nicht nur geboten, um die Grundrechte zu schützen, sondern auch eine Frage nationaler Sicherheit – und sollte keinesfalls durch Regierungen ausgehebelt werden können. Letzteres fordern beispielsweise US-Präsident Obama oder Großbritanniens Premierminister Cameron .

Im Abschlussbericht zur Massenüberwachung heißt es unter anderem, dass geheimdienstliche Tätigkeiten klar dem Recht unterstellt werden müssen, "bevor der beständig wachsende geheimdienstlich-industrielle Komplex vollends außer Kontrolle gerät". Von seinen 47 Mitgliedsstaaten fordert der Rechtsauschuss, illegales Ausspähen und Sammeln von Daten zu bestrafen.

In Richtung Obama und Cameron, die bei Bedarf verschlüsselte Kommunikation einsehen können wollen, gibt es eine klare Ansage: Dem niederländischen Berichterstatter Pieter Omtzigt zufolge müsse es streng verboten werden, Hintertüren einzubauen und Sicherheitsvorkehrungen abzuschwächen.

Im Abschlussbericht ruft der Ausschuss die Minister der Mitgliedsstaaten weiterhin dazu auf, einen „Spionage-Kodex“ aufzustellen. In diesem soll geregelt sein, wie Nachrichtendienste auf internationaler Ebene im Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen agieren dürfen. Beispielsweise sollen Bürger anderer Staaten wie die eigenen behandelt werden und sich beim Datenaustausch strikt an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten werden.

Quelle: Europarat (via )

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