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BGH: Apples „Slide to unlock“-Patent ist ungültig

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Der Bundesgerichtshof hat Apples Patent für das Entsperren von Touchscreens durch eine Wischgeste für ungültig erklärt. Bei der Entscheidung spielte unter anderem ein Handy eine Rolle, das sich schon 2004 auf diese Art und Weise freischalten ließ.

Das europäische Patent EP1964022 beschreibt die Möglichkeit, ein elektronisches Gerät mit Touchscreen durch eine Wischgeste zu entsperren. Apple nutzte dieses Patent in diversen Verfahren gegen die Konkurrenz – vor allem gegen den größten Konkurrenten Android. Nun hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt und das oft als „Slide to unlock“-Patent bezeichnete Schutzrecht für ungültig erklärt.

Motorola und Samsung hatten in dieser Sache eine Nichtigkeitsklage eingereicht – diesem Antrag stimmte das Bundespatentgericht schon im April 2013 zu. Zur Begründung hieß es, dass das beschriebene Verfahren dem Stand der Technik entspreche und außerdem kein technisches Problem löse – und somit auch nicht patentierbar sei. Apple war gegen diese Entscheidung beim Bundesgerichtshof in Berufung gegangen.

Bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs spielte unter anderem ein Handy eine Rolle, das sich schon 2004 durch eine Wischgeste entsperren ließ. Apples erstes iPhone kam 2007 auf den Markt. Zwar gehe die Erfindung über den durch das Handy Neonode N1 verkörperten Stand der Technik hinaus, allerdings beruhe das Patent nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, berichten unsere Kollegen von heise online.

Auszug aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung von 14 Hilfsanträgen gemäß Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜbkG* mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Der Gegenstand des Streitpatents in seiner erteilten wie in der mit den Hilfsanträgen verteidigten Fassung sei nicht patentfähig (Art. 52 Abs. 1 EPÜ**), weil er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Art. 56 Satz 1 EPÜ***). Die Merkmale der Lehre des Streitpatents, die über den nächstkommenden Stand der Technik hinausgingen, seien bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen, weil sie kein technisches Problem lösten. Nach diesen Merkmalen werde vielmehr lediglich durch grafische Maßnahmen die Bedienung für den Benutzer vereinfacht.

BundesgerichtshofVerhandlungstermin am 25. August 2015 in Sachen X ZR 110/13
heise online“Slide to unlock”: BGH kippt Apples Entsperr-Patent

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