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UK: Cameron will verschlüsselte Messenger verbieten

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Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist eine Aussage vom britischen Premierminister Cameron: Er will den Sicherheitsbehörden seines Landes neue Befugnisse geben, die ein Verbot sicherer Kommunikation mit sich bringen könnten. Dies teilte er auf einer Rede nach der Gedenkdemonstration infolge der Anschläge in Paris der Öffentlichkeit mit.

Cameron erklärte, dass durch Verschlüsselung geschützte Kommunikationsdienste für die Regierung ein Problem seien – vor allem vor dem Hintergrund des Attentats auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und beim Kampf gegen Terroristen. Dies berichtet das britische Magazin The Independent. Im Falle seiner Wiederwahl möchte der britische Premierminister den eigenen Sicherheitsbehörden mit entsprechendem Beschluss Zugang zu jedweder Art der Kommunikation ermöglichen. Sollte dies aufgrund von speziellen Verschlüsselungstechniken nicht möglich sein, möchte er die entsprechenden Dienste und Programme verbieten. Dies beträfe beispielsweise Messenger-Dienste wie WhatsApp, Threema und iMessage.

In Zeiten von Edward Snowden und der NSA-Affäre ist manch einer ja diesbezüglich schon versucht, nur den Kopf zu schütteln. Parteikollege Boris Johnson hingegen, Bürgermeister von London, dürfte sich mit folgendem Zitat nicht nur bei Datenschützern ebenfalls ganz schön unbeliebt machen:

„Ich interessiere mich nicht besonders für dieses ganze Grundrechtszeug, wenn es um die E-Mails und Telefonanrufe dieser Leute geht. Wenn sie eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind, möchte ich, dass die ordentlich mitgehört werden.“

Natürlich ist „die Sicherheit der Bürger eines Landes“, die Cameron mit seiner geplanten Gesetzesinitiative gewährleisten möchte, eine wichtige Sache. Was der britische Premier vorhat, weckt allerdings Erinnerungen an düstere Zukunftsprognosen, die schon 1949 veröffentlicht wurden – George Orwell lässt grüßen.

Quelle: The Independent (via)

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